Geld für Menschen statt für Kriege! Wer vom Krieg profitiert & ihn vorantreibt

Larissa Zivkovic

Weltweit steigen die Militärausgaben, Rüstungskonzerne erzielen Milliardengewinne und gleichzeitig wird bei Sozialem, Klimaschutz und anderen Bereichen gespart. Doch wer profitiert eigentlich von der zunehmenden Aufrüstung – und wer trägt ihre Kosten?

Die Sozialistische Jugend hat seit jeher eine antimilitaristische Tradition. Krieg als wohl schlimmster Bedrohung für Mensch und Umwelt, wollen wir den Kampf ansagen. In unserer Kampagne “Geld für Menschen statt für Kriege” machen wir darauf aufmerksam, dass Aufrüstung und Militarisierung in direktem Widerspruch zu einem guten Leben für alle stehen. 

Wir wollen, dass endlich Frieden geschaffen wird. Statt Geld für die Kriegsindustrie wollen wir Geld für Klimaschutz, Frieden, gute Arbeits- und Lebensbedingungen, Wohnen oder Bildung. Die Welt erlebt derzeit eine neue Welle der Aufrüstung. Weltweit steigen die Militärausgaben auf Rekordhöhen, Rüstungskonzerne erzielen Milliardengewinne und immer mehr Staaten investieren in Waffen statt in die Lösung jener Probleme, die das Leben der Menschen tatsächlich bedrohen. Gleichzeitig sehen wir eine radikale Kürzungspolitik und den Abbau von Sozialstaaten. Diese zwei Entwicklungen passieren nicht zufällig zur selben Zeit, sondern gehen Hand in Hand mit der Kriegsvorbereitung Europas. 

Allein im vergangenen Jahrzehnt sind die weltweiten Militärausgaben laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) um 41 Prozent gestiegen. Gleichzeitig erreichte die Rüstungsindustrie 2024 einen Umsatz von rund 679 Milliarden US-Dollar. Während Millionen Menschen vor Krieg, Hunger und den Folgen der Klimakrise fliehen müssen, profitieren einige wenige Unternehmen von dieser Entwicklung. Krieg wird damit immer mehr zu einem lukrativen Geschäftsmodell. Auch in Österreich verschieben sich die politischen Prioritäten zunehmend in Richtung Aufrüstung. Während Milliarden zusätzlich ins Militär fließen, fehlt dieses Budget für Klimaschutz, Bildung oder Gewaltschutz. 

Wer vom Krieg profitiert

Als Sozialist*innen begreifen wir Kriege nicht als Konflikte zwischen Nationen oder Ethnien, sondern als Ausdruck der brutalen Profitmaximierung der Herrschenden auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Während die arbeitende Bevölkerung die Kosten von Krieg und Aufrüstung trägt, können Rüstungskonzerne enorme Gewinne erzielen. 

Von der Aufrüstung profitiert vor allem die Rüstungsindustrie. 2024 erzielte sie weltweit Umsätze von 679 Milliarden US-Dollar. Die Umsätze der vier größten deutschen Rüstungskonzerne – Rheinmetall, Thyssenkrupp, Hensoldt und Diehl – stiegen von 2023 auf 2024 um 36 %. Auch in Österreich steigt das Budget für Landesverteidigung zwischen 2025 und 2026 um 18,1 % an. 

 

“Die Anzahl an Rüstungsprogrammen steigt rasant an. Oft ist deren Ausgestaltung ebenso wenig transparent wie die Verwendung öffentlicher Gelder.”

Rüstungskonzerne und deren Lobbyisten versuchen mit aller Kraft, dass Staaten so viel wie möglich in die Kriegsindustrie investieren. Im EU-Lobbyregister kann man nachsehen, wie intensiv versucht wird, auf politische Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen. Sowohl die Anzahl der Lobbyisten als auch die Ausgaben der Rüstungskonzerne für Lobbyarbeit sind seit 2019 massiv angestiegen. Mit den Ressourcen werden zahlreiche Gespräche mit Kommissionsmitgliedern oder EU-Parlamentarier*innen geführt. Recherchen zeigen das Ungleichgewicht in der Lobbyarbeit verschiedener Interessensgruppen: Während sich Lobbyisten der Firma Rheinmetall meherere Male wöchentlich mit politischen Entscheidungsträger*innen der EU trafen, konnten im selben Zeitraum nur 15 Treffen gefunden werden, bei denen sich NGOs, Gewerkschaften oder Wissensschafter*innen beteiligten. 

 

Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist offen ersichtlich: Für die Programme “Rearm Europe” bzw. Readiness 2030 sollen 800 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie gepumpt werden. Die Entscheidungen dafür werden ganz oft ohne parlamentarische Beschlüsse getroffen, weil Entscheidungsträger*innen den Notfallartikel §122 aktivierten, sodass der Europäische Rat ohne Einbindung des EU-Parlaments Entscheidungen treffen kann. Die Anzahl an Rüstungsprogrammen steigt rasant an. Oft ist deren Ausgestaltung ebenso wenig transparent wie die Verwendung öffentlicher Gelder.

Austerität und Aufrüstung gehen Hand in Hand

Die Konsequenzen von Aufrüstung und Kriegen sind das Leid und Sterben unzähliger Menschen. Soldaten, die als Kanonenfutter in Kriegen ihr Leben lassen, und Zivilist*innen, die getötet werden. Dazu kommen eine Reihe an indirekten Konsequenzen, unter denen Menschen langfristig leiden müssen. Jeder Euro, der in Aufrüstung investiert wird, fehlt in den Sozialsystemen, in Friedensinitiativen, in dringend benötigten Maßnahmen für den Klimaschutz. Vom Abbau der Sozialsysteme profitieren vor allem rechte Parteien, die die Unzufriedenheit mit den vorherrschenden Verhältnissen zum Schüren von Hass und Spaltung nutzen. 

Der Kampf für Frieden kann demnach nicht ohne einen Kampf gegen Sparpolitik geführt werden, weil es zwei Seiten derselben Medaille sind. Dabei muss auch benannt werden, dass grenzenlose Aufrüstung ein Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise ist. Ein Ergebnis eines Systems, das Profite über Mensch und Umwelt stellt und das Sterben von Millionen Menschen nicht nur in Kauf nimmt, sondern als Geschäftsmodell verwendet. Diesem System müssen wir konsequent und entschlossen nach wie vor den Kampf ansagen!