Austerität in Griechenland: Griechenlands Rettung, die keine war!

Griechenlands vermeintliche „Rettung“ in der Eurokrise zeigt bis heute, wie zerstörerisch eine harte Sparpolitik wirken kann. Statt Stabilität brachte sie sinkendes BIP, hohe Arbeitslosigkeit und Armut – während die Staatsverschuldung weiter wuchs. Griechenland als Beispiel Neoliberaler Sparpolitik.

Wir schreiben das Jahr 2025: Österreich hat von seiner neuen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, ein Sparpaket verordnet bekommen. Viele Inhalte dieses Sparpakets stammen noch aus den gescheiterten Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.¹ Obwohl Österreichs Wirtschaftswachstum im Keller ist und die Bevölkerung noch immer mit einer durchschnittlichen Teuerung von 3 % zu kämpfen hat, besteht die Budgetkonsolidierung zu rund drei Vierteln aus Sparmaßnahmen, die hauptsächlich die einfachen Haushalte treffen.² Nur ein Viertel des 6,4 Milliarden schweren Pakets besteht aus erhöhten Steuereinnahmen, etwa der erhöhten Bankenabgabe, die einen Verhandlungserfolg der SPÖ darstellt.

Die Richtung für die nächsten Jahre ist jedenfalls klar: Gürtel enger schnallen und sparen. Dabei hält man sich brav an das Rezept, welches Neoliberale seit jeher allen an hohen Schulden erkrankten Staaten verschreiben. Wir sollten dabei festhalten, dass dieses Rezept der beinharten Austeritätspolitik, in den seltensten Fällen funktioniert. Oftmals reitet genau diese Sparpolitik Länder noch tiefer in die Krise. Das tragischste Beispiel dafür ist zweifellos Griechenland. Das Land wurde als Folge der Eurokrise und im Rahmen eines gigantischen „Rettungsschirms“ von Brüssel zu einem Sparkurs gezwungen, von dessen Schäden es sich heute, mehr als zehn Jahre später, noch immer erholen muss. 

Die Eurokrise

Die Eurokrise, die in den frühen 2010er Jahren unter anderem auch Spanien, Portugal, Italien und Irland betraf, beschreibt den Zeitraum, in dem sich die griechische Notlage zuspitze. Vereinfacht gesagt bestand das Problem darin, dass die Staaten nach der Finanzkrise 2008 aufgrund der enormen Ausgaben für Bankenrettungen stark ansteigende Staatsschulden und damit auch schlechtere Ratings auf den internationalen Finanzmärkten hatten. Das führte dazu, dass es für die Länder enorm teuer oder nahezu unmöglich wurde, neue Schulden aufzunehmen – um in die eigene Wirtschaft zu investieren oder alte Schulden abzubezahlen.

Was die Situation im Falle Griechenlands besonders dramatisch machte, war die gemeinsame europäische Währung. Noch vor ein paar Jahrzehnten hätte man wohl mit einer Abwertung der eigenen Währung reagieren können und damit die Schulden zumindest proportional reduziert. Nun war man allerdings Teil der Eurozone, dessen Zentralbank nicht in Athen, sondern in Frankfurt saß und deren Priorität nicht die Rettung der griechischen Wirtschaft, sondern eine länderübergreifende Preisstabilität war.³

Die Kapitulation der Linken vor der Austerität

Um die enormen Staatsschulden in den Griff zu bekommen, setzte sich die sogenannte Troika ab 2010 mit der griechischen Regierung an den Verhandlungstisch und vereinbarte Hilfskredite im gigantischen Ausmaß von 80 Milliarden Euro – unter der Bedingung, dass der Staat am Mittelmeer ab sofort einen harten Sparkurs fahre. Die Troika, ein Zusammenschluss aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, missachtete dabei nicht nur das Leid der von den Sparmaßnahmen betroffenen Bevölkerung, sondern auch jegliche volkswirtschaftliche Logik.

Im Jahr 2015 hatten die Griech*innen genug von der Bevormundung Brüssels und wählten mit 36 % die sozialistische „SYRIZA“ zur stärksten Partei. Anders als die vorherigen Regierungen hatte der neue Finanzminister Yanis Varoufakis das klare Ziel, die vorgegebenen Austeritätsmaßnahmen zu beenden.